AGBs
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROFOL Kunststoffe GmbH, Profolstraße 1-10, 83128 Halfing (nachstehend PROFOL genannt) und der Tochtergesellschaften Innofol Kunststoffprodukte GmbH, Geraerstrasse 3, 07973 Greiz Gommla und Technofol Kunststoffe GmbH, Am Glüsig 2, 39365 Harbke (nachstehend nicht explizit genannt)

1. Geltung

1.1    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Vereinbarungen mit PROFOL, sowie alle sonstigen Erklärungen von PROFOL. Des Weiteren gelten sie ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne der § 310 Abs. 1 BGB und § 14 BGB.

1.2    Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von PROFOL. Entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PROFOL nicht an, es sei denn PROFOL stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten  ausschließlich auch dann, wenn PROFOL in Kenntnis entgegenstehender oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsabschluss

2.1    Angebote durch PROFOL sind freibleibend. Aufträge sind erst bindend, wenn sie schriftlich von PROFOL bestätigt wurden.

2.2    Es bleibt PROFOL vorbehalten, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht  im Rahmen des Zumutbaren vorzunehmen. Besondere Produktspezifikationen sind verbindlich schriftlich zu vereinbaren.

2.3    Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von PROFOL durch ihre Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht durch PROFOL zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer von PROFOL. PROFOL informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.4    PROFOL behält sich die Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Dies gilt auch für schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor deren Weitergabe an Dritte benötigt der Kunde die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PROFOL.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die von PROFOL abgegebenen  Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll und Einfuhrnebenabgaben. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von PROFOL nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

3.3    PROFOL behält sich vor, die Preise kurzfristig anzupassen, soweit diese auf Erhöhung der Rohstoffe, Frachten, öffentliche Abgaben etc. beruhen, die nach der Vereinbarung des Preises eintreten.

3.4    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der abgegebene Preis netto ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs. Die Kosten des Zahlungsverzugs trägt der Kunde.

3.5    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von PROFOL anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.6    Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer unwiderruflichen Gutschrift auf dem Konto von PROFOL als Zahlung. Gebühren und Kosten trägt der Kunde.

3.7    Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung akzeptiert. Gebühren und Kosten trägt der Kunde.

3.8    Bei Zahlungsverzug werden eingehende Zahlungen zunächst mit Zinsen und Kosten und dann mit den jeweils ältesten Forderungen verrechnet.

4. Lieferbedingungen und Lieferfristen

4.1    Die Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn PROFOL diese schriftlich bestätigt hat.

4.2    Der Beginn der von PROFOL angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

4.3    Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von PROFOL setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.4    Bei Sonderanfertigungen muss vom Käufer eine sich ergebende Mehr- oder Mindermenge generell bis zu 10 %, unter 2.000 kg Produktionsvolumen 15 %, der bestellten Menge akzeptiert werden. Eine Minderlieferung kann zu gleichen Werten 10 % / 15 % nicht nachgefordert werden.

4.5    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist PROFOL berechtigt, den ihr entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.6    Sofern die Voraussetzungen von 4.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.7    PROFOL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist.

4.8    PROFOL haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von PROFOL zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, Schadensersatzforderungen geltend zu machen.

4.9    PROFOL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit  der von PROFOL zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.10    Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

5. Gefahrübergang - Verpackungskosten

5.1    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

5.2    Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1    PROFOL behält sich bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an der Ware vor.

6.2    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

6.3    Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde PROFOL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit PROFOL Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, PROFOL die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den PROFOL entstehenden Ausfall.

6.4    Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt PROFOL jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird.

Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von PROFOL, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. PROFOL verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann PROFOL verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6.5    Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für PROFOL vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, PROFOL nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt PROFOL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

6.6    Wird die Ware mit anderen, nicht PROFOL gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt PROFOL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde an PROFOL anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für PROFOL.

6.7    Zur Sicherung der Forderungen von PROFOL tritt der Kunde auch die Forderungen an PROFOL ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

6.8    PROFOL verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der zugunsten von PROFOL bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt PROFOL.

7. Gewährleistung

7.1    Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2    Nicht als Mangel gelten geringe Farbabweichungen, sowie Abweichungen in der Breite bis +/- 1 % und in der Dicke +/- 10 %.

7.3    Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist PROFOL nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mängelfreien Sache berechtigt.

8. Haftung

8.1    PROFOL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt nur, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes  oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von PROFOL beruhen. Soweit PROFOL keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.2    PROFOL haftet auch für leichte Fahrlässigkeit, sofern sie schuldhaft eine Vertragspflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Schadensersatz ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.3    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4    Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

9. Gesamthaftung

9.1    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Nr. 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

9.2    Die Begrenzung nach Nr. 8.1 gilt auch, wenn der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

9.3    Soweit die Schadensersatzhaftung PROFOL gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PROFOL.

10. Verjährung

Gewährleistungsrechte inklusive Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

11. Rechtswahl

11.1    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2    Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

12.1    Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von PROFOL. PROFOL ist jedoch bei einem evtl. Rechtsstreit berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitzgericht rechtlich zu belangen.

12.2    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von PROFOL Erfüllungsort.

Stand August 2011

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